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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.09.2019

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen der externen betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitiger Kündigung auf Veranlassung des Arbeitnehmers

Ein ermäßigter Steuersatz ist auch bei steuerbaren Leistungen einer externen betrieblichen Altersversorgung anzuwenden, wenn die vom Arbeitgeber für den begünstigten Arbeitnehmer geleisteten Beiträge als steuerfrei behandelt worden sind, der Arbeitgeber auf Veranlassung des Arbeitnehmers die Versicherung gekündigt hat, die Versicherung die Kündigung freiwillig angenommen hat, obwohl die in den Vertragsbedingungen genannten Voraussetzungen für eine Kündigung nicht erfüllt waren und wenn die Beitragszahlungen in mehr als zwei Veranlagungszeiträumen erfolgt sind sowie einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst haben. So entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 3 K 3058/19).

Die Beteiligten stritten um die ermäßigte Besteuerung wegen Zusammenballung von Einkünften von Leistungen der externen betrieblichen Altersversorgung aufgrund Kündigung der Versicherung.

Das Gericht entschied, dass Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten nur dann außerordentlich sind, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkünfteerzielung entspricht. Die Auszahlung des Rückkaufswerts einer externen betrieblichen Altersversorgung wegen vorzeitiger Kündigung auf Veranlassung des Arbeitnehmers unterliege der ermäßigten Besteuerung (§ 34 Abs. 1 EStG: sog. “Fünftelregelung”). Der an den Kläger ausgezahlte und ihm damit zugeflossene Betrag sei steuerbar, weil die früheren Beitragszahlungen tatsächlich nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt waren. Die Voraussetzungen der ermäßigten Besteuerung gemäß § 34 Abs. 1 EStG hätten somit vorgelegen.

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