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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.01.2019

Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während Sonderurlaub nach § 28 TVöD zur Kinderbetreuung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Angestellte des öffentlichen Dienstes, die zwecks Kinderbetreuung unbezahlten Sonderurlaub nach § 28 TVöD nehmen, während dieser Zeit keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage haben (Az. X R 37/17).

Im vorliegenden Fall war eine Angestellte des öffentlichen Dienstes in einem Klinikum angestellt, ihr Ehemann ging als Rechtsanwalt einer selbständigen Tätigkeit nach. Im Jahr 2015 war die Frau ganzjährig beurlaubt, um ihre Söhne zu betreuen (unbezahlter Sonderurlaub nach § 28 TVöD). Fraglich war, ob ihr für dieses Jahr eine Altersvorsorgezulage zusteht. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg urteilte, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte Altersvorsorgezulage hat, da sie weder unmittelbar noch mittelbar zulageberechtigt war.

Der BFH teilte die Auffassung des FG und entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der Sonderurlaub nach § 28 TVöD in Anspruch nimmt, keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage nach § 79 Satz 1 i. V. m. § 10a EStG hat. Es würden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, Selbständige aus dem Kreis der Zulageberechtigten auszuschließen. Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage nicht gegen die Grundrechte des Art. 3 GG und des Art. 6 GG.

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